Es ist Wahlkampf. Steigende Lebenshaltungskosten spielen dabei eine wichtige Rolle. Explodierende Energiekosten, steigende Inflation und die anhaltenden Nachwehen der Pandemie gehen auch an der Schweiz nicht spurlos vorbei. Für steigende Wohnkosten sind jedoch gierige Vermieter verantwortlich – so zumindest das Narrativ, das meist von linken Ratsmitgliedern suggeriert wird. Ihr Ziel ist eine Umverteilung. Hausbesitzer sollen für die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Mieter aufkommen.
SP-Ständerat Hans Stöckli verlangt staatliche Mietzinskontrollen. Seine Ratskollegin und Parteigenossin Mathilde Crevoisier Crelier wünscht ein Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen. Selbstverständlich ist auch Ständerat Carlo Sommaruga – ebenfalls SP-Mitglied sowie Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz – mit von der Partie. Sommaruga fordert eine starke Begrenzung von Mietzinserhöhungen aufgrund von Referenzzinssatzänderungen. Das sind die jüngsten Vorstösse, die in der laufenden Herbstsession behandelt werden.
Position des Bundesrats
Der Bundesrat empfiehlt die genannten Motionen allesamt zur Ablehnung. Er erinnert daran, dass das Parlament erst in der Wintersession 2022 die Einführung einer amtlichen Mietzinskontrolle abgelehnt hat und betont, dass das Mietrecht schon heute mehrere Vorgaben gegen missbräuchliche Mieten und einen gut ausgebauten Mieterschutz vorsieht. Er hält fest, dass Mietzinserhöhungen aufgrund des hypothekarischen Referenzzinssatzes nur ungefähr die Hälfte der Mietverhältnisse betreffen. Darüber hinaus scheint es dem Bundesrat nicht angezeigt, das System aufgrund einer einzigen Erhöhung anzupassen, nachdem der Referenzzinssatz in den vergangenen 15 Jahren stets gesunken ist.
Vermieter sind keine Abzocker
Der Hauseigentümerverband Schweiz lehnt nicht nur diese Forderungen ab, sondern auch das dahinterstehende Narrativ. Vermieter sind keine Abzocker. Hauseigentümer sind bereits seit September 2022 mit steigenden Zinsen konfrontiert, der hypothekarische Referenzzinssatz wurde hingegen erst im Juni 2023 angepasst. Dass Mieterinnen und Mieter – mit einiger Verzögerung – nun die gestiegenen Wohnkosten mittragen müssen, ist nichts anderes als fair. Zudem geben die Schweizer Haushalte im Schnitt lediglich ca. 15 bis 20 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. Eine Mietwohnung in der Schweiz kostet durchschnittlich 1362 Franken pro Monat. Das liegt vor allem daran, dass langjährige Mieter von sehr tiefen Mietzinsen profitieren.
Der Modus Operandi der Linken ist bekannt. Sie bringen dieselben Ideen wiederholt und unermüdlich ins Parlament und hoffen, irgendwann eine Mehrheit zu finden. Der Hauseigentümerverband wird sich aber weiterhin mit aller Kraft gegen solche Forderungen wehren. Egal, wie oft diese noch gestellt werden.