• HEV Kanton Zürich ergreift Referendum gegen bürokratisches Energiegesetz

HEV Kanton Zürich ergreift Referendum gegen bürokratisches Energiegesetz

28.04.2021

Die Wärmeversorgung in Häusern soll künftig CO2-frei sein. Zudem soll ein Teil des Stroms in den Gebäuden selbst produziert werden – so das Ziel des revidierten Zürcher Energiegesetzes. Das bedeutet faktisch einen Zwang zur Montage einer Photovoltaik-Anlage sowie ein Verbot von Öl-, Gas- und Elektroheizungen. Dieser Aktivismus ist unnötig und falsch: Gerade im Gebäudebereich ist die Umweltbilanz der letzten Jahre äusserst erfolgreich. Um weitere Mietzinserhöhungen, aber auch Nachteile für das Gewerbe und Wirtschaft zu verhindern, ergreift der HEV Kanton Zürich das Referendum gegen diese unnötige Gesetzesrevision.

Die CO2-Emissionen im Gebäudebereich haben sich in den vergangenen Jahren massiv reduziert (2019: minus 34 Prozent gegenüber dem Wert des Basisjahres 1990). Selbstverantwortung, Innovation sowie das Bewusstsein für Kosten und den schonenden Umgang mit Ressourcen standen im Zentrum der Bemühungen vieler Hauseigentümer. Bevormundende und teure staatliche Vorschriften im Gebäudebereich sind der falsche Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Der HEV Kanton Zürich setzt daher im Unterschied zu vielen Zürcher Behördenmitgliedern wie bisher auf die liberale Praxis von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung statt auf Zwang und Vorschriften.

Das revidierte kantonale Energiegesetz aber baut auf Regulierung, Zwang und Auflagen. Es schiesst zudem weit über das Ziel hinaus. Die in §11 enthaltenen Heizungsverbote sind beispielhaft für den «Züri Finish», mit dem das Zürcher Energiegesetz über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn14) hinausgeht und so dem Ziel der interkantonalen Harmonisierung der Gesetzgebung im Energiebereich letztlich zuwiderläuft. Dieser Paragraph schränkt Hauseigentümer bei einem Ersatz des Heizsystems massiv ein: De facto sollen ab dem 1. Januar 2022 alle verpflichtet werden, bei einem Heizungsersatz einen fossilen Wärmeerzeuger durch einen nicht-fossilen Wärmeerzeuger zu ersetzen. 

Ein solcher Heizungsersatz ist mit hohen Kosten verbunden, da in der Regel zusätzliche Massnahmen – wie etwa Dämmungen der Gebäudehülle – erforderlich sind. Statt wie bisher rund 25'000 Franken bei einem 1:1-Ersatz, kann infolge zusätzlich erforderlicher Massnahmen rasch das Vier- bis Fünffache zu Buche schlagen. In der Endabrechnung steigen die Wohnkosten für alle – auch für Mieter.

HEV Kanton Zürich ergreift Referendum

Dagegen wehrt sich der HEV Kanton Zürich. Er lanciert daher das Referendum und ist zuversichtlich, die für das Zustandekommen eines Referendums nötigen 3'000 Unterschriften innert 60 Tagen beisammen zu haben. Damit erhält die Bevölkerung im Kanton Zürich die Gelegenheit, über das Energiegesetz abzustimmen.