Zuerst die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich" und nun die Volksinitiative "Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen (Wohnungsinitiative)": Die rot-grünen Parteien des Kantons Zürich sind offenbar verzweifelt auf der Suche nach einem Wahlkampfthema. Doch mit dem heute lancierten Vorstoss haben die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, SP, AL und von Casafair bloss alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert.
Wohnpolitisches Déjà-vu
Nicht nur, dass sich die Titel der beiden Volksinitiativen zum Verwechseln ähnlich sind, auch inhaltlich sind sie nahezu deckungsgleich: Während mit dem ersteren Ansinnen bei Land- und Liegenschaftsverkäufen ein kommunales Vorkaufsrecht gefordert wird, sollen mit der "Wohnungsinitiative" der Kanton und die Gemeinden beauftragt werden, für günstigen und sogenannt klimafreundlichen Wohnraum zu sorgen. Das gemeinsame Ziel der beiden Vorstösse ist indes identisch: Mit immer noch mehr Steuergeldern soll der Staat insbesondere für gemeinnützige – und neuerdings auch sogenannt "nachhaltige" und "treibhausgasneutrale" – Mietwohnungen sorgen.
Gregor Rutz, Vizepräsident HEV Kanton Zürich, wähnt sich in einem Déjà-vu und lehnt die Initiativen ab: "Der Wohnungsmarkt ist aktuell zwar tatsächlich angespannt – insbesondere in den rot-grün regierten Städten, in denen das Bauen wegen all der Auflagen inzwischen fast unmöglich geworden ist. Aber mit den Volksinitiativen der linksgrünen Seite, die sich inhaltlich gleichen wie ein Ei dem anderen, wird das Problem der Wohnungsknappheit bloss bewirtschaftet und nicht gelöst."
Angebot an Wohnraum erhöhen oder Nachfrage senken
Gemäss Hans Egloff, Präsident HEV Kanton Zürich, braucht es umfassendere Massnahmen, um der Wohnungsknappheit zu begegnen: "Statt den Fokus primär auf die Subventionierung von gemeinnützigen und klimafreundlichen Mietwohnungen zu setzen, braucht es generell mehr Wohnraum – besonders auch mehr selbstgenutztes Wohneigentum." Der HEV Kanton Zürich ist der Ansicht, dass eine ausgewogene Wohnungspolitik den Verfassungsauftrag der privaten Wohneigentumsförderung stärker berücksichtigen muss.
Um auf der Angebotsseite mehr Wohnraum zu schaffen, muss es daher wieder einfacher werden zu bauen. Dazu bedarf es unter anderem Anpassungen bei den Baubewilligungs- und Einspracheverfahren sowie eines Abbaus von Hürden bei den Lärmschutzvorschriften und bei den Auflagen des Denkmal- und Ortsbildschutzes. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Baubewilligungsdauer: Gemäss einer neuen Studie der Zürcher Kantonalbank zum Wohnungsmarkt hat sich etwa in der Stadt Zürich die Bewilligungsdauer seit 2010 um 136% auf inzwischen 330 Tage massiv erhöht. Hier gilt es, dringend Abhilfe zu schaffen.
Gregor Rutz weist im Zusammenhang mit der Wohnungsknappheit auch auf die Zuwanderung hin, die die Nachfrage nach Wohnraum nicht nur, aber insbesondere in den Städten befeuert: Gemäss der ZKB-Studie wachse die Bevölkerung aktuell kräftig, während heute rund ein Viertel weniger Neubauwohnungen geplant würden als noch vor wenigen Jahren. "Um dieses Ungleichgewicht abzumildern", so Gregor Rutz, "braucht es entweder mehr Wohnraum oder aber eine gedrosselte Nachfrage."
Energiegesetz als Treiber von höheren Mieten und Leerkündigungen
Last, but not least wird die "Wohnungsinitiative" auch in energiepolitischer Hinsicht das Problem des aktuellen Mangels an Wohnraum nicht lösen, sondern im Gegenteil sogar noch verschärfen. Albert Leiser, Direktor HEV Kanton Zürich, erinnert daran, dass es just der HEV Kanton Zürich war, der vor den negativen Folgen des neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich gewarnt hat. So warnte der Verband im Abstimmungsbüchlein unter dem Titel "Nein zu höheren Mieten und Leerkündigungen" wie folgt: "Die Mieten, vor allem in Zürich und Winterthur, werden steigen und es kann zu Leerkündigungen wegen Gesamtsanierungen kommen."
Dass nun genau diese Entwicklung eintritt und dass nun dieselben Kreise, die das Energiegesetz entgegen den wohlbegründeten sachlichen Argumenten des HEV Kanton Zürich durch den Kantonsrat gepeitscht haben, fordern, dass der Staat mit Steuergeldern für sogenannt "nachhaltigen" und "treibhausgasneutralen" Wohnraum zu sorgen hat, entbehrt nicht der Ironie.
Albert Leiser fordert vor diesem Hintergrund einen Stopp der ständigen Verschärfungen der bau- und energierechtlichen Vorgaben. Hauseigentümerinnen und -eigentümer scheuen bereits heute weder Kosten noch Mühen, um die CO2-Emissionen im Gebäudepark weiter zu reduzieren (2021: minus 30 Prozent gegenüber 1990). Statt dass der Staat Hauseigentümern und Mietern immer mehr neue kostspielige Gesetze, Auflagen und Vorschriften auferlegt, täte er gut daran, für eine sichere, zuverlässige, bezahlbare, unabhängige und umweltschonende Energieversorgung zu sorgen und bauwilligen Eigentümerinnen und Eigentümern generell das Bauen zu erleichtern, statt zu erschweren. Der HEV Kanton Zürich lehnt daher die Volksinitiative "Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen (Wohnungsinitiative)" ab.