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Technologieverbot ist keine Lösung

18.04.2017    

Am 21. Mai haben wir an der Urne die Gelegenheit, den ersten grossen, einschneidenden und vor allem für die Hauseigentümer teuren Schritt im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu beschliessen – oder auch abzulehnen. Noch viel zu wenig Beachtung gefunden haben aber die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014» (MuKEn), ein veritables Nacherziehungsprogramm für Hauseigentümer.

Bereits vor gut zwei Jahren hat die Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren die neuen Vorschriften verabschiedet. Im Sinne der Harmonisierung sollen sie bis 2018 in die kantonalen Gesetze überführt werden. Die Hauseigentümer und Mieter bezahlen einen hohen Preis. Heutige Einrichtungen werden schlicht verboten. Die schweizerischen Vorschriften für Neubauten gehören europaweit zu den strengsten. Nun haben die Energiedirektoren auch die bestehenden Gebäude auf dem Radar: Statt Freiwilligkeit gilt in Teilen auch Sanierungszwang.

Jährlich werden rund 4 Prozent der mit Heizöl oder Gas betriebenen Heizkessel ersetzt. Das soll in Wohnbauten neu mit der Pflicht verbunden werden, mindestens 10 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien zu decken (zusätzliche Solaranlage, Wärmepumpe etc.). Selbst eine günstige Lösung wird zum reinen Kesselersatz Zusatzkosten von mehreren 1000 Franken bewirken.

Bereits mit den MuKEn 2008 sind reine Elektro-Wassererwärmer als Neuanlagen nicht mehr erlaubt. Bestehende Anlagen dürfen nach geltendem Recht aber ersetzt werden. Auch damit soll es vorbei sein: Neu soll innert 15 Jahren auch der Ersatz von bestehenden Elektroboilern in Wohnbauten verboten werden, obwohl bis dann ein Teil der bestehenden Anlagen ihr Betriebsende noch nicht erreicht hat.

Mit den MuKEn 2008 kam das Verbot von neuen Elektrodirektheizungen, das heute in den kantonalen Gesetzgebungen umgesetzt ist. Neu sollen innert 15 Jahren Elektroheizungen ganz verboten werden, auch bestehende. Man kann von solchen Anlagen halten, was man will. Fakt ist jedoch, dass diese einst öffentlich als saubere Alternative zur fossilen Wärmegewinnung angepriesen und gefördert wurden. Die vergängliche Gültigkeit von öffentlichen Ratschlägen sollte uns mahnen, den Erlass von neuen Verboten und Vorschriften kritisch zu hinterfragen. Zumindest eine Übergangsfrist bis zum Betriebsende von bestehenden Anlagen ist einzufordern.

Die Wohnkosten in der Schweiz gehören europaweit zu den höchsten. Die neuen Vorschriften werden einen weiteren Kostenschub bewirken. Zurück zur Vernunft und zum Prinzip der Verhältnismässigkeit sind die Forderungen an die Politik. Die Energiedirektoren haben auch keinen (Nach-)Erziehungsauftrag.